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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der  Volkshochschule
der Kreisstadt Saarlouis, im folgenden vhs

 

Allgemeines:
Was Sie von den Veranstaltungen der vhs inhaltlich erwarten dürfen, ergibt sich ausschließlich aus der Veranstaltungsbeschreibung des Programms.

Es besteht kein Anspruch darauf, dass ein Kurs von einem/r bestimmten Kursleitenden durchgeführt wird.

Mündliche Zusagen oder Beschreibungen sind nicht verbindlich.

Die Lehrkräfte sind zu individuellen Absprachen nicht berechtigt.

Soweit im Zusammenhang mit der Veranstaltungsteilnahme persönliche gesundheitliche Risiken (z. B. bestehende Allergien, Gesundheitsgefährdung bei Schwangerschaft etc.) bestehen, sind Sie verpflichtet, die vhs vor Veranstaltungsbeginn ausdrücklich auf diese Risiken hinzuweisen.

Es ist empfehlenswert, soweit für die jeweilige Veranstaltung erforderlich, mit der Beschaffung von Unterrichtsmaterial und Lehrbüchern so lange zu warten, bis feststeht, dass Ihre Veranstaltung tatsächlich stattfindet.

Die vhs ist eine Institution, die grundsätzlich dem Auftrag der Erwachsenenbildung verpflichtet ist. Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass Kinder und Jugendliche an Veranstaltungen nur dann teilnehmen können, wenn dies aus der Veranstaltungsankündigung oder dem Programm ausdrücklich hervorgeht.

 

Vertragsabschluss:
Mit dem Zugang der Anmeldung zu einer Veranstaltung bei der vhs ist der/die Teilnehmende an die Anmeldung gebunden.

Mit Bestätigung durch die vhs kommt zwischen einem/r Teilnehmenden und der vhs der kostenpflichtige Unterrichtsvertrag zustande.

Mit seiner Anmeldung erklärt der Teilnehmende ausdrücklich, dass die vhs mit der Leistungserbringung beginnen soll, auch wenn zu Beginn der Veranstaltung die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechtes noch nicht abgelaufen ist. Der Teilnehmende erklärt gleichfalls, dass ihm bekannt ist, dass er/sie im Falle eines Widerrufes der vhs Wertersatz für bereits erbrachte Dienstleistungen zu leisten hat. 

 

Änderungsrecht:
Aus sachlichem Grund und in einem den Teilnehmenden zumutbaren Umfang kann die vhs Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

 

Kleingruppenregelung:
Werden die vorgesehenen Mindestteilnehmerzahlen nicht erreicht, steht es im Ermessen der vhs den angemeldeten Teilnehmern zu ermöglichen den Kurs trotzdem durchzuführen. Stimmen alle Teilnehmer zu, verändert sich das Entgelt auf den erhöhten Betrag, den die vhs festsetzt. Andernfalls kommt der Kurs nicht zu Stande.

Die Mindesteilnehmerstärke beträgt 10 Personen, sofern im Programm nicht anders angegeben  

Die für Kleingruppen anfallenden Gebühren werden bei nachträglichem Einstieg weiterer Teilnehmer nicht reduziert.

 

Quereinstieg:
Verspäteter Einstieg in einen Kurs bewirkt keine Gebührenermäßigung. Wenn bei einer Veranstaltung mit mehr als 5 Terminen bereits mehr als ein Drittel der Kursdauer absolviert ist, werden lediglich zwei Drittel der für den gesamten Kurs fälligen Gebühr berechnet.

 

Zahlungspflicht:
Mit Vertragsschluss entsteht die Verpflichtung zur Zahlung der Gebühr gemäß dem Kursverzeichnis oder den in der Bestätigung angegebenen Kosten. Die Informationen aus der Bestätigung gelten vorrangig.

Prüfungsgebühren werden mit der Anmeldung zur Prüfung fällig.

Wenn im Kursverzeichnis nicht anders angegeben, sind die Kosten für Unterrichtsmaterialien und Lehrwerke nicht im Kursentgelt enthalten und von den Teilnehmenden gesondert zu erbringen. Derartige Kosten werden auf Anforderung der vhs oder des Kursleitenden fällig.

 

Ermäßigungen:
Werden nach Ausübung des Ermessens auf Antrag gewährt: BezieherInnen von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, SchülerInnen, Auszubildenden, Studierenden, Bundesfreiwilligendienstleistenden und InhaberInnen des Saarlouiser Familien und Sozialpasses jeweils gegen Vorlage der entsprechenden Nachweise, und zwar für Veranstaltungen, die im Programmheft mit ermäßigter Gebühr ausgewiesen sind.

Ermäßigungsgründe sind spätestens bei der Anmeldung anzugeben. Danach beantragte Ermäßigungen werden nicht gewährt.

Der Nachweis über den Ermäßigungsgrund ist mit der Anmeldung vorzulegen, oder sofern technisch nicht vorgesehen, unverzüglich nachzureichen.  

Es ist jeweils nur ein Ermäßigungstatbestand möglich, mehrere Gründe werden nicht kumuliert.

Ermäßigungen beziehen sich nur auf das reine Kursentgelt und insbesondere nicht auf Unterrichtsmaterialien oder sonstige Kosten der vhs oder der Kursleitenden.

 

Zahlungsmodalitäten:
Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Einzugsermächtigung, die Sie der vhs mit Ihrer Anmeldung erteilen.
Die vhs garantiert, dass die Kursgebühr erst dann von Ihrem Konto abgebucht wird, wenn sichergestellt ist, dass ein Kurs durchgeführt wird.
Widersprechen Sie der erteilten Abbuchungsermächtigung oder führt die beauftragte Bank den Lastschrifteinzug nicht aus, so sind die anfallenden Bankspesen von Ihnen zu tragen.

Zahlung per Rechnung kann nur in besonders begründeten Ausnahmefällen akzeptiert werden, falls eine Abbuchung nicht möglich ist.

Barzahlungen können nicht entgegengenommen werden.

 

Vertragsrücktritt/Kündigung durch die vhs:
Jeder Kurs hat eine Mindestteilnehmerzahl. Diese kann bei der vhs erfragt werden.
Wird diese Teilnehmerzahl unterschritten, kann die vhs die Veranstaltung absagen und vom Vertrag zurücktreten.

Gleiches gilt für den Fall des Ausfalls von Kursleitenden.

Die Absage der Veranstaltung gilt gleichzeitig als Ausübung des Rücktrittsrechtes.

Der vhs steht ein Kündigungsrecht zu, für den Fall, dass es einen wichtigen Grund gibt, auf Grund dessen der vhs ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Die vhs wird in diesen Fällen die Teilnehmenden unverzüglich hierüber informieren.

In Fällen des Rücktritts oder der Kündigung durch die vhs wird dem/der Teilnehmenden das Entgelt vollständig erstattet.

 

Abmeldung / Vertragsrücktritt durch den Teilnehmer:

  1. Kursveranstaltungen:

Ein Rücktritt von Kursveranstaltungen nach Bestätigung durch die vhs ist nicht möglich.
Einzige Ausnahmen siehe b.) und c.). Zur Fristwahrung für den Rücktritt ist der Eingang bei der vhs entscheidend.
Wird die Frist für den Rücktritt nicht eingehalten, bleibt es beim geschlossenen Unterrichtsvertrag.

Abmeldungen bei der vhs, der Lehrkraft oder schlichtes Fernbleiben vom Kurs entbinden nicht von der Zahlungsverpflichtung.

  1. Sonderregelung für Seminare, Intensivkurse und Kurse/Seminare am Wochenende:

Für Seminare, Intensivkurse und Kurse/Seminare am Wochenende ist ein Rücktritt durch Erklärung in Textform gegenüber der vhs bis 2 Wochen vor Beginn möglich. 
Erfolgt die Anmeldung später als 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung wird kein Rücktrittsrecht gewährt.

  1. Sonderregelung nur für Sprachkurse:

Bei Sprachkursen kommt der Vertrag ebenfalls mit Bestätigung durch die vhs zu Stande.
Der Teilnehmende kann aber durch Erklärung in Textform gegenüber der vhs vom Unterrichtsvertrag zurücktreten.
Der Rücktritt ist nur möglich bis zu 3 Tagen nach der ersten Unterrichtseinheit.

 

Bescheinigungen:
Auf Wunsch erhalten Sie eine Teilnahmebescheinigung für die von Ihnen besuchten Seminare und Kurse.
Für Zweitausfertigungen oder individuell formulierte Bescheinigungen berechnen wir eine Gebühr von 5,- Euro.

 

Haftung:
Die Haftung der vhs wird begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden an Leib, Leben oder der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragsvorschriften, dort gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

Urheberrechtsschutz:
Aus urheberrechtlichen Gründen müssen wir Sie darauf hinweisen, dass Fotografieren, Filmen oder Mitschneiden in den Veranstaltungen nicht gestattet sind.

Lehrmaterial oder sonstige Unterlagen dürfen ohne schriftliche Zustimmung der vhs auf keine Weise verwertet, insbesondere nicht vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden.

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (vhs der Kreisstadt Saarlouis, Kaiser-Friedrich-Ring 26 66740 Saarlouis, E-Mail: vhs@saarlouis.de, Tel.: 06831 - 6 98 90 30, Fax: 06831 - 6 98 90 49) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht


 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück:

 

an die
vhs der Stadt Saarlouis
Kaiser-Friedrich-Ring 26
66740 Saarlouis
E-Mail: vhs@saarlouis.de
Tel.: 06831 - 6 98 90 30
Fax: 06831 - 6 98 90 49

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der

folgenden Dienstleistung/Kurs/Veranstaltung:

________________________________________________________________________________________________________

 

Name(n) _________________________________________

 

Anschrift(en)  ______________________________________

 

Datum ____________________________

 

Unterschrift(en)  __________________________(nur bei Mitteilung auf Papier)

 

(*) unzutreffendes bitte streichen

 

Dateigröße: 13252 - - Letzte Aktualisierung: 21 Jul 2018 11:34:01
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